Die Beschlüsse der Frühjahrssynode 2024 zum „Gebäudestrategieprozess 2026+“ wurden auf der Grundlage getroffen, 50 % der kirchlichen Baumittel in 10 Jahren einzusparen.

Der 10-Jahres-Zeitraum beginnt mit dem Doppelhaushalt (DHH) 2026/2027 am 1. Januar 2026. Damit sind 50 % der Baumittel bis zum DHH 2034/2035 zu reduzieren. Im DHH 2024/2025 wurden Baumittel von insgesamt rd. 22 Mio. Euro aufgewendet. Im DHH 2034/2035 können somit noch 11 Mio. Euro pro Jahr Baumittel ausgeschüttet werden.

Die Reduzierung der Baumittel soll nicht linear erfolgen, sondern berücksichtigt, dass die Abgabe von Gebäuden oder die Entwicklung von Umnutzungsplänen Zeit und Planungen bedarf. Es ist davon auszugehen, dass zu Beginn des 10-Jahres-Zeitraums noch fast alle Gebäude „vorhanden“ sind und diese erst nach und nach abgegeben, umgenutzt oder durch alternative Konzepte finanziert werden können. Die Baumittel sind daher progressiv abzuschmelzen, also zunächst weniger, erst am Ende stärker zu reduzieren.

Die Baumittel sind in folgenden Schritten in den nächsten Doppelhaushalten progressiv abzuschmelzen: 5 %, 5 %, 10 %, 15 %, 15 %.  Daraus ergeben sich die folgenden Eckdaten für die Baumittel im „Gebäudestrategieprozess 2026+“ für die kommenden Doppelhaushalte.

Die Einsparschritte errechnen sich dabei immer bezogen auf den Ausgangswert der verteilbaren Baumittel im DHH 2024/2025 in Höhe von 22 Mio. Euro.

Die 14. Landessynode der EKKW hat mit Beschluss vom 10. Mai 2025 das Begleitgremium im „Gebäudestrategieprozess 2026+“ und den Finanzausschuss gebeten, gemeinsam in der AG Gebäudefinanzierung anhand von Grundsätzen ein neues Zuweisungssystem für kirchliche Baumittel zu erarbeiten, das zum Doppelhaushalt 2028/2029 in Kraft treten kann.

Für die Erarbeitung des neuen Zuweisungssystems gelten folgende Grundsätze:

-       Grundsatz 1: Ein zukünftiges Zuweisungs- bzw. Verteilungssystem für Baumittel soll möglichst einfach gestaltet werden. Es soll den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen möglichst große Gestaltungsflexibilität gewähren und nur elementare Dinge regeln.

Dabei sind zwei wesentliche Elemente zu berücksichtigen:

a)    Den Kirchenkreisen sind Finanzmittel für Baumaßnahmen für die antragsberechtigten Gebäude im Kirchenkreis zur Verfügung zu stellen.

b)    Kirchengemeinden und Kirchenkreisen sind Finanzmittel zuzuweisen, damit diese den jeweiligen Gebäude- bzw. Raumbedarf für Gottesdienste und Gemeindearbeit flexibel decken und so gemeindliches Leben gestalten können.

-       Grundsatz 2: Die Baumittel, die für Gebäude, die im Eigentum der Kirchenkreise und Kirchengemeinden stehen oder von diesen für Gottesdienste und/oder Gemeindearbeit genutzt werden, sind vollständig den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden zuzuweisen. Es gibt keine landeskirchlichen Komplementärmittel für Baumaßnahmen an Gebäuden in den Kirchengemeinden oder Kirchenkreisen mehr.

-       Grundsatz 3: Es sind Übergänge im System zu gestalten. Es ist davon auszugehen, dass der Gebäudebestand zum 1. Januar 2026 noch fast vollständig ist und erst sukzessive abgegeben, umgenutzt oder durch alternative Konzepte finanziert werden kann.

-       Grundsatz 4: Die Verkehrssicherungspflicht verbleibt bei den Eigentümern. Dies gilt auch für gelb und rot klassifizierte Gebäude.

-       Grundsatz 5: Nach Streichung der landeskirchlichen Komplementärmittel (s. auch Grundsatz 2) wird es auch keine neuen landeskirchlichen „Sondertöpfe“ oder Sonderzuweisungen für besondere Zwecke (z. B. für Rückbau oder Abriss von Gebäuden) geben.

Die Verteilung der Bauunterhaltungsmittel im Doppelhaushalt 2026/2027 erfolgt im Wesentlichen letztmalig nach §§ 5-8 FZuwVO. Die Steigerung des Baukostenindizes für die Bau- und Bewirtschaftungskostenzuweisungen an die Kirchengemeinden ist weiterhin auszusetzen.

Bis zum Ende des Doppelhaushaltes 2026/2027 bleibt die Bewirtschaftungszuweisung erhalten. Die Steigerung der Baukostenindizes wird weiterhin ausgesetzt.

Für Haushalte ab 2028 befindet sich diese Frage im Klärungsprozess.

Es hat sich eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Kirchenleitung, des Finanzausschusses, der Pfarrerschaft und Amtsleitungen sowie der Teilprozesse Haushaltskonsolidierung und Gebäudestrategieprozess 2026+ gebildet, um ein zukunftsfähiges Zuweisungssystem zu entwickeln.

Wir verweisen hierzu auf die Antwort zu Frage 12.

Das bisherige Finanzzuweisungssystem nach §§ 5-8 Finanzzuweisungsverordnung wird für den Doppelhaushalt 2026/2027 (ohne Anpassung der Indizes) beibehalten. Die Zuweisungen für Baumittel werden daher im Doppelhaushalt 2026/2027 noch am derzeit vorhandenen Gebäudebestand berechnet. Kirchengemeinden und Kirchenkreise benötigen übergangsweise Finanzmittel und die Gestaltungsfreiheit und Gestaltungshoheit, um Mittel für diesen begrenzten Zeitraum auch für nicht antragsberechtigte Gebäude zu verwenden.

Die Entscheidung, ob Baumittel in diesem Übergangszeitraum auch an nicht antragsberechtigte Gebäude vergeben oder ob ausschließlich antragsberechtigte Gebäude berücksichtigt werden, liegt beim jeweiligen Kirchenkreis. Der Kirchenkreis entscheidet ebenfalls, für welche Gebäude bis Ende des Doppelhaushalts 2026/2027 gebildete Rücklagen verwendet werden dürfen.

Nicht verbrauchte Zuweisungen nach den Regelungen der Finanzzuweisungsverordnung sind bisher einer zweckgebundenen Bauzuweisung zuzuführen, die jedoch nicht gebäudebezogen anzulegen ist. Daher verbleiben die betreffenden Rücklagen bei der Kirchengemeinde bzw. dem Kirchenkreis und können für andere Gebäude eingesetzt werden.

Rücklagen, die gebäudebezogen angelegt wurden, bleiben weiterhin auf das Gebäude bezogen, wenn sie als zweckgebundene Rücklage diesem Gebäude gewidmet sind. Sie können so auch weiterhin für nichtantragsberechtigte Gebäude eingesetzt werden.

In Zukunft wird es voraussichtlich nicht mehr möglich sein, nicht verbrauchte Bauunterhaltungszuweisungen gebäudebezogen anzulegen.

Es wird auf Ebene der Landeskirche keinen gesonderten Nothilfefonds für unabweisliche Baumaßnahmen geben. Wie bisher werden die Mittel für Bauunterhalt und Bewirtschaftung den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen zugewiesen.

Es wird auf Ebene der Landeskirche nach derzeitigem Stand keinen gesonderten Topf für Rückbaukosten geben. Die Rückbaukosten werden i.d.R. aus dem Verkaufserlös des dann unbebauten Grundstücks zu finanzieren sein. 

Sollte das nicht möglich sein, ist die Finanzierung im Rahmen des erforderlichen Genehmigungsverfahrens bei Abbruch von Gebäuden und Gebäudeteilen nach § 12 VAufsG im Einzelfall zu klären.

Die 14. Landessynode hat am 10. Mai 2025 beschlossen, dass maximal 30 % der am 01.01.2020 zuweisungsberechtigten Pfarrhäuser noch zusätzlich als antragsberechtigt für kirchliche Baumittel nachgemeldet werden können, so dass bei diesen Pfarrhäusern eine Mitfinanzierung durch den Kirchenkreis erfolgen kann.

In den nächsten 10 bis 15 Jahren ist mit einem erheblichen Rückgang bei der Anzahl der Pfarrstellen und damit auch beim Bedarf an Pfarrhäusern, die als Dienstwohnung dienen, zu rechnen, so dass die Anzahl kostspieliger Vakanzrenovierungen zurückgehen wird.

Allerdings werden auch in den nächsten Jahren noch Vakanzrenovierungen in Pfarrhäusern notwendig sein, die nicht antragsberechtigt sind. Diese orientieren sich aber deutlich an der Erhaltung der Bewohnbarkeit.

Ab dem Doppelhaushalt 2026/2027 gibt es keine landeskirchlichen Komplementärmittel mehr.

Patronatsgebäude unterliegen einer gesonderten Finanzierungslogik. Eine Ablösung der Patronatsverpflichtung durch die Landeskirche ist nicht geplant. Die Bauunterhaltungsverpflichtung der Landeskirche bleibt im Umfang des Patronatsverhältnisses auch bei nichtantragsberechtigten Gebäuden bestehen.

Der Regelfall eines Patronatsgebäudes ist jedoch, dass im Hinblick auf die begrenzten Finanzmittel im Einzelfall geprüft wird, welche Teile einer Baumaßnahme aus Patronatsmitteln übernommen werden können und welche nicht. Patronatsgebäude, die langfristig für die kirchliche Nutzung benötigt werden, sollten als antragsberechtigte Gebäude in den Gebäudeplan aufgenommen werden.

Die Aufteilung des Verkaufserlöses richtet sich nach dem Grundstückseigentümer.

Steht das Gebäude auf einem Grundstück der Kirchengemeinde oder Küsterei verbleibt der Verkaufserlös vor Ort.

Ist die Pfarrei Grundstückseigentümerin, erfolgt eine Aufteilung des Verkaufserlöses in den Grundstückswert und den Gebäudewert.

Im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2030 werden von dem der Pfarrei zustehenden Grundstückswert 50 % zugunsten der Kirchengemeinde umgewidmet. Dieser Umwidmungsbetrag unterliegt keiner Zweckbindung. Die verbleibenden 50 % des Grundstückswertes sind beim Treuhandvermögen der Pfarreien anzulegen.

Der auf das Gebäude entfallende Anteil steht der Kirchengemeinde zu und ist für den Bauunterhalt von im kirchlichen Eigentum stehenden antragsberechtigten Gebäuden oder für die Nutzung von Gebäuden für Gottesdienste oder andere Gemeindearbeit zu verwenden.

Ab dem 01.01.2031 reduziert sich der Umwidmungsbetrag des Grundstückswertes auf 20 %.

Der Richtwert für den Bauunterhalt kann derzeit wie folgt berechnet werden:

1.    Ermittlung des Wiederherstellungswertes. Der Wiederherstellungswert errechnet sich aus dem Brandversicherungswert der Brandkasse für 1914 x Baukostenindex (für die Baumittelverteilung im DHH 2026/2027 wird ein Baukostenindex von 15,403 verwendet. Dieser "eingefrorene" Baukostenindex wird bei den Musterberechnungen verwendet).

2.    Berechnung je nach Gebäudeart:

a)    Kirchen: 0,5% vom Wiederherstellungswert

b)    Kita: 1,0% vom Wiederherstellungswert

c)    Für alle anderen Gebäude (Pfarrhaus, Gemeindehaus, Verwaltungsgebäude, Mietshaus) errechnet sich der Rücklagenwert nach der "Peterschen Formel" wie folgt: Wiederbeschaffungswert x 1,5 / 80. Grundlage dieser Formel ist die Annahme, dass innerhalb von 80 Jahren der 1,5-fache Wert der Herstellungskosten (hier Wiederherstellungswert) für die Instandhaltung eines Gebäudes anfällt.

Die Höhe der Brandversicherungswerte der Brandkasse für 1914 können in den Bauabteilungen der Kirchenkreisämter erfragt werden.

Berechnungsbeispiele:

Beispiel 1: Denkmalgeschützte Kirche aus dem Jahr 1880, Gebäudefläche: 370 qm

Brandversicherungswert: 82.600,00 € x Baukostenindex (15,403) =

Wiederherstellungswert von 1.272.287,80 €

Wiederherstellungswert von 1.272.287,80 € x 0,5% =

Richtwert Rücklagenbildung pro Jahr: 6.361,44 €

Beispiel 2: Gemeindehaus aus dem Jahr 1969, Gebäudefläche: 127 qm

Brandversicherungswert: 26.100,00 € x Baukostenindex (15,403) =

Wiederherstellungswert von 402.018,30 €

„Petersche Formel“:

Wiederherstellungswert von 402.018,30 € x 1,5 / 80 (Jahre) =

Richtwert Rücklagenbildung pro Jahr: 7.537,84 €